Varvarin-Prozess

Opfer des Jugoslawienkrieges aus Varvarin verklagen Deutschland wegen Kriegsverbrechen

30. Mai 1999 in Varvarin, Jugoslawien:

In der serbischen Kleinstadt am Ufer der Morava herrscht am Sonntag, den 30. Mai 1999, alltägliches Marktreiben. Der bereits zehn Wochen andauernde Nato-Krieg gegen Jugoslawien scheint weit weg, Belgrad und der Kosovo sind jeweils 200 Kilometer entfernt.

Kurz nach 13 Uhr tauchen zwei F-16-Kampf-flugzeuge der Nato am Himmel auf und feuern mit lasergesteuerten 2000-Pfund-Bomben auf die Brücke am Stadtrand, die direkt zum Markt-platz führt: Drei Menschen werden getötet, fünf weitere schwer verletzt. Dutzende Menschen laufen vom Markt zur Brücke, um zu helfen. Bei einem zweiten Angriff kurz darauf werden sieben Menschen getötet und zwölf erleiden schwere Verletzungen.

Die Brücke sei ein legitimes militärisches Ziel gewesen, sagt Nato-Sprecher Jamie Shea nach dem Einsatz. Doch in Varvarin befanden sich keine militärischen Einrichtungen. Die nächste Kaserne war 22 Kilometer entfernt. Die rund 75 Jahre alte Brücke hatte nur eine Traglast von zwölf Tonnen und war für Schwertransporte nicht passierbar. Für Militärverkehr wurde sie während des Krieges nicht genutzt. Eine breitere Brücke 13 Kilometer nördlich wurde nicht bom-bardiert. Auch Militärexperten sprechen von einem Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.

Hinterbliebene und Opfer aus Varvarin verklagen nun das Nato-Mitglied Deutschland auf rund 3,5 Millionen Euro Entschädigung. Deutschland habe mit den anderen Nato-Staaten diesen Angriff gemeinschaftlich beschlossen und müsse dafür haften.

Die Klage wurde 2003 vom Landgericht Bonn "im Namen des Volkes" abgewiesen. Die 34 Kläger aus Varvarin, die der Projektrat und die Kanzlei Getzmann, Schaller, Pinar & Hoffmann vertreten, gingen in Berufung.

Das Oberlandesgericht Köln hat im Juli 2005 die Berufung abgewiesen, aber die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen, siehe Bericht des Projektrates.