EU-Verfassung
Europa in schlechter Verfassung

Ende Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder den im Juni 2004 verabschiedeten EU-Verfassungsvertrag feierlich in Rom unterzeichnet. Damit steht dieser Vertrag jetzt zur Ratifizierung an, in Deutschland durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung plant der Presse zufolge einen "kurzen Prozess".

Das Vertragswerk ist hierzulande inhaltlich zwar wenig bekannt, anscheinend aber dennoch weithin akzeptiert. So hofft man, bis zum Frühjahr alles über die Bühne zu bringen.

Das Bonner Friedensbündnis nimmt diese Eilfertigkeit mit großem Befremden zur Kenntnis. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sache im Rücken der Bevölkerung durchgezogen werden soll. Der zu ratifizierende Vertragstext beinhaltet eine unübersehbare Weichenstellung in Richtung Entdemokratisierung, Sozialabbau und weltweite Kriegseinsätze.

Mit ihrem Nein zum EU-Verfassungsvertrag haben Franzosen und Niederländer die EU-Supermacht-Träume vieler Angehöriger der politischen Klasse fürs Erste zerrissen. Dennoch: Mit der auf dem Krisengipfel vom 17./18.06.05 verordneten "Denkpause" ist für die KritikerInnen der Neoliberalisierung und Militarisierung per Verfassungsvertrag bestenfalls ein Zwischenziel erreicht. Soll doch diese Denkpause vor allem für effektivere Propaganda und für Änderungen der bestehenden Verträge im Geiste des Verfassungsvertrags genutzt werden.

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